Endgültige Entscheidung für den Betreiberwechsel zum 01.01.2020

Am Donnerstag den 17.10.2019 hat der Kreistag Fürstenfeldbruck in seiner Sitzung den einstimmigen Beschluss gefasst, dass der bisherige Betreibervertrag zum 31.12.2019 aufgelöst wird.

Somit steht fest, dass der ZRF-FFB ab 01.01.2020 die Integrierte Leitstelle Fürstenfeldbruck (ILS-FFB) nicht nur errichtet, sondern auch betreibt.

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Neubau ILS und Übernahme des Leitstellenbetriebes zum 01.01.2020

In der Verbandsversammlung des ZRF am 27.03.2019 wurde überraschenderweise beschlossen, die neue Integrierte Leitstelle Fürstenfeldbruck (ILS) durch den ZRF selbst errichten zu lassen. Bis zum 27.03.2019 war der Landkreis Fürstenfeldbruck für die Errichtung und den Betrieb der neuen Integrierten Leitstelle zuständig. Aktuell ist er nur noch für den Betrieb der Integrierten Leitstelle verantwortlich.

Diese Trennung von Errichtung und Betrieb einer Integrierten Leitstelle gab es bisher im bayerischen Leitstellenbetrieb nicht. Alle Betreiber von Integrierten Leitstellen haben diese auch selbst errichtet. Wenn schon der ZRF mit der Errichtung der neuen Integrierten Leitstelle Fürstenfeldbruck beauftragt wurde, soll konsequenterweise auch die Betreiberschaft wieder zurückübertragen werden, um dem originären Auftrag des Art. 3 Abs. 2 Satz 1 ILSG Rechnung zu tragen (siehe oben).

Daher beschloss die Verbandsversammlung des ZRF am 30.07.2019 in nichtöffentlicher Sitzung die zukünftige Betreiberschaft an den ZRF zu übergeben.

Der Kreisausschuss des Landkreises Fürstenfeldbruck (bisheriger Dienstherr der Mitarbeiter) hat dem Betriebsübergang zum 01.01.2020 bereits zugestimmt. Die endgültige Entscheidung wird vom Kreistag am 17.10.2019 erwartet. 

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